Allgemeine Geschäftsbedingungen

# 1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes Innogator, erreichbar unter https://innogator.ai. Vertragspartner ist TODO(full legal name of the operator, as it would appear on a summons), TODO(street and house number — a P.O. box is not sufficient), TODO(postal code) TODO(city) (im Folgenden „wir“).

Der Dienst richtet sich an Unternehmen und an Verbraucher. Verbraucher ist nach § 13 BGB, wer den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wo diese Bedingungen zwischen beiden unterscheiden, ist das ausdrücklich gekennzeichnet.

Abweichende Bedingungen der Nutzerin oder des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

# 2. Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung des Dienstes auf unserer Website ist kein bindendes Angebot. Indem Sie das Registrierungsformular absenden, geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihr Konto freischalten; das geschieht in der Regel unmittelbar.

Den Vertragstext speichern wir nicht gesondert. Diese Bedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite abrufen, ausdrucken und speichern.

Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein, um ein Konto anzulegen. Minderjährige benötigen zusätzlich die Einwilligung der sorgeberechtigten Personen.

# 3. Gegenstand des Dienstes

Innogator ist ein Arbeitsbereich für strukturierte Innovationsarbeit. Nutzerinnen und Nutzer legen Projekte an, führen methodengeleitete Gespräche mit einem KI-Assistenten, erzeugen daraus Artefakte und Berichte und arbeiten daran gemeinsam im Team.

Der Dienst befindet sich in einer frühen Phase. Wir entwickeln ihn fortlaufend weiter, können einzelne Funktionen ändern oder einstellen und übernehmen keine Gewähr dafür, dass eine bestimmte Funktion dauerhaft in unveränderter Form zur Verfügung steht. Wesentliche Einschränkungen kündigen wir mit angemessener Frist an.

# 4. Kosten

Die Nutzung von Innogator ist derzeit unentgeltlich. Es wird keine Zahlungsmethode abgefragt, und aus der gegenwärtigen Nutzung entstehen Ihnen keine Kosten.

Wir bereiten kostenpflichtige Tarife vor. Sie beginnen bei 60,00 € netto pro Monat; zuzüglich 19 % Umsatzsteuer sind das 71,40 € brutto pro Monat. Umfangreichere Tarife können darüber liegen. Den für Ihren Tarif maßgeblichen Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer, die Abrechnungsperiode und die Zahlungsweise zeigen wir Ihnen vollständig an, bevor Sie bestellen.

Kostenpflichtig wird Ihre Nutzung nur, wenn Sie einen Tarif ausdrücklich und gesondert bestellen. Eine bestehende unentgeltliche Nutzung wandelt sich nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um. Vor Ihrer ersten kostenpflichtigen Bestellung erhalten Sie eine gesonderte Widerrufsbelehrung (Ziffer 11).

Zur Sicherung des Betriebs gelten Nutzungsgrenzen für die KI-Funktionen. Ihren aktuellen Verbrauch sehen Sie in der Anwendung.

# 5. Konto und Zugangsdaten

Bei der Registrierung geben Sie zutreffende Angaben an und halten sie aktuell. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass jemand unbefugt auf Ihr Konto zugreift, ändern Sie bitte umgehend Ihr Passwort und informieren Sie uns.

Ein Konto ist personenbezogen. Mehrere Personen dürfen dasselbe Konto nicht gemeinsam nutzen; laden Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen stattdessen über die Teamfunktion zum Projekt ein.

# 6. Nutzungsregeln

Sie verpflichten sich, den Dienst nicht zu nutzen, um

• gegen geltendes Recht zu verstoßen oder Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte;
• Inhalte einzustellen, die beleidigend, volksverhetzend, gewaltverherrlichend, jugendgefährdend oder in anderer Weise rechtswidrig sind;
• personenbezogene Daten Dritter zu verarbeiten, für die Sie keine Rechtsgrundlage haben, oder besondere Datenkategorien nach Art. 9 DSGVO einzugeben;
• Schadsoftware zu verbreiten oder die technische Infrastruktur zu stören, etwa durch automatisierte Massenzugriffe;
• Sicherheitsvorkehrungen oder Nutzungsgrenzen zu umgehen;
• den Dienst systematisch auszulesen, um ein konkurrierendes Angebot aufzubauen.

Bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß können wir den Zugang vorübergehend sperren oder den Vertrag nach Ziffer 10 außerordentlich kündigen. Vor einer Sperrung weisen wir Sie auf den Verstoß hin und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit dies nicht wegen der Schwere des Verstoßes oder wegen gesetzlicher Pflichten ausgeschlossen ist.

# 7. Rechte an Ihren Inhalten

Ihre Inhalte bleiben Ihre. An allem, was Sie in Innogator anlegen oder hochladen, erwerben wir kein Eigentum und keine inhaltlichen Nutzungsrechte für eigene Zwecke.

Sie räumen uns ein einfaches, räumlich unbeschränktes und auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, Ihre Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und zu verarbeiten, soweit das nötig ist, um den Dienst zu erbringen – also um sie Ihnen und den von Ihnen berechtigten Teammitgliedern anzuzeigen, sie zu sichern und sie für die von Ihnen ausgelösten KI-Funktionen an unseren Auftragsverarbeiter zu übermitteln. Dieses Recht endet mit der Löschung des jeweiligen Inhalts, spätestens mit der Löschung Ihres Kontos.

Wir verwenden Ihre Inhalte nicht, um KI-Modelle zu trainieren, und geben sie zu diesem Zweck auch nicht weiter.

Sie sichern zu, über die erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten zu verfügen. Werden wir von Dritten wegen eines Ihrer Inhalte in Anspruch genommen, stellen Sie uns von berechtigten Ansprüchen frei, soweit Sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben.

# 8. KI-Funktionen

Der Assistent erzeugt seine Antworten maschinell. Sie können sachlich falsch, unvollständig oder für Ihren Zweck ungeeignet sein, auch wenn sie überzeugend formuliert sind. Prüfen Sie Ergebnisse, bevor Sie Entscheidungen darauf stützen. Eine fachliche, rechtliche, steuerliche oder patentrechtliche Beratung ersetzt der Dienst nicht.

Ob an maschinell erzeugten Ergebnissen Urheberrechte bestehen, ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Wir sichern weder zu, dass Ihnen an den Ausgaben Schutzrechte zustehen, noch dass die Ausgaben frei von Rechten Dritter sind. Für gewerbliche Schutzrechte gilt das besonders: Prüfen Sie vor einer Anmeldung den Stand der Technik.

Gleichartige Anfragen können bei anderen Nutzerinnen und Nutzern zu ähnlichen Ergebnissen führen. Ein Ausschließlichkeitsrecht an den Ausgaben entsteht dadurch nicht.

# 9. Gewährleistung und Haftung

Wir bemühen uns um einen möglichst störungsfreien Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. Planbare Wartungsfenster kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.

Unbeschränkt haften wir – unabhängig vom Rechtsgrund – für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen – haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Da der Dienst unentgeltlich bereitgestellt wird, ist der vertragstypische Schaden naturgemäß gering. Das lässt die vorstehenden Haftungstatbestände unberührt.

Sichern Sie wichtige Inhalte selbst. Wir erstellen regelmäßig Sicherungen, schulden aber keine Wiederherstellung einzelner Inhalte. Über Einstellungen → Konto können Sie Ihre Daten jederzeit exportieren.

# 10. Laufzeit und Beendigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem Sie Ihr Konto unter „Einstellungen → Konto“ löschen oder uns eine Nachricht in Textform an TODO(contact email address, e.g. kontakt@innogator.ai) senden.

Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen Ziffer 6 vor.

Vor einer Kündigung durch uns weisen wir Sie rechtzeitig darauf hin, dass Sie Ihre Daten exportieren sollten. Nach Vertragsende löschen wir Ihr Konto und Ihre Inhalte nach den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Regeln. Projekte, in denen andere Personen mitarbeiten, werden dabei nicht gelöscht, sondern an ein verbleibendes Mitglied übergeben.

# 11. Widerrufsrecht

Der Dienst wird unentgeltlich bereitgestellt. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich, um den Dienst zu erbringen und um gesetzliche Pflichten zu erfüllen – nicht als Gegenleistung. Damit liegt kein Vertrag im Sinne des § 312 Abs. 1a BGB vor, und ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB besteht nicht.

Unabhängig davon können Sie den Vertrag jederzeit sofort beenden, indem Sie Ihr Konto löschen (Ziffer 10). Sobald wir kostenpflichtige Leistungen anbieten, erhalten Sie vor der Bestellung eine gesonderte Widerrufsbelehrung.

# 12. Änderung dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht – etwa eine geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, eine Lücke, die sich nach Vertragsschluss zeigt, oder eine Erweiterung des Dienstes. Änderungen teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit.

Widersprechen Sie nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge weisen wir Sie in der Mitteilung gesondert hin. Widersprechen Sie, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort.

# 13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt; diese Rechtswahl entzieht Ihnen keinen Schutz, den Sie dort genießen.

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Zur Verbraucherstreitbeilegung siehe unser Impressum. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten siehe unsere Datenschutzerklärung.